Hausbesetzer in der Region Madrid für fünf Jahre von Sozialwohnungen ausgeschlossen

Isabel Díaz Ayuso, Präsidentin der Autonomen Gemeinschaft Madrid
Isabel Díaz Ayuso, Präsidentin der Autonomen Gemeinschaft Madrid Comunidad de Madrid

Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit Hausbesetzungen, einschließlich Einbruch oder Hausfriedensbruch, verurteilt wurden, wird nach ihrer Verurteilung für fünf Jahre der Zugang zu Sozialwohnungen in der Autonomen Gemeinschaft Madrid verwehrt. Diese Maßnahme wurde von der Regionalregierung unter Isabel Díaz Ayuso während einer vom Nueva Economía Forum organisierten Pressekonferenz angekündigt.

Bewerber für Sozialwohnungen in der Region müssen seit mindestens zehn Jahren in Madrid gemeldet sein. Der Zugang wird nun ausdrücklich für Personen eingeschränkt, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit Hausbesetzungen verurteilt wurden. Diese werden nach ihrer Verurteilung für fünf Jahre von Sozialwohnungen ausgeschlossen. Präsidentin Díaz Ayuso betonte, dass die Regierung „den Kampf gegen Hausbesetzungen auch innerhalb der Grenzen ihrer Befugnisse weiter verstärken wird“.

Gemäß einer neuen Verordnung für den sozialen Wohnungsbau, die im Juli verabschiedet werden soll, wird Personen, die wegen Hausfriedensbruchs oder Hausbesetzung verurteilt wurden, der Zugang zu gefördertem Wohnraum verwehrt.

Zum ersten Mal verlangt die Verordnung von Antragstellern auch den Nachweis, dass sie seit mindestens zehn Jahren als Einwohner der Autonomen Gemeinschaft Madrid registriert sind, um Anspruch auf Sozialwohnungen zu haben. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Personen mit einer stabilen Verbindung zur Region Vorrang einzuräumen und „sicherzustellen, dass öffentliche Mittel denjenigen zugewiesen werden, die kontinuierlich zu ihrer Entwicklung beitragen“, so die Regionalregierung.

Der Plan der Region Madrid für bezahlbaren Mietwohnraum umfasst derzeit 14.000 Wohnungen in verschiedenen Bauphasen. Davon sind 5.175 bereits fertiggestellt, 3.200 sollen in den kommenden Monaten bezugsfertig sein und 3.400 Wohnungen aus dem „Jugendlösungsprogramm“ befinden sich derzeit in der Ausschreibungsphase.

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