Der spanische Abgeordnete José Luis Ábalos / La Moncloa
Der spanische Abgeordnete José Luis Ábalos / La Moncloa

Die spanische Regierung hat bereits eine erste Schätzung der möglichen Auswirkungen auf die öffentlichen Konten aufgrund der kürzlich angekündigten Maßnahmen zur Unterstützung schutzbedürftiger Mieter.

Insgesamt werden sich die Mietzuschüsse auf rund 800 Millionen Euro belaufen, darunter Mikrokredite für Haushalte, die von der Coronakrise betroffen sind, und direkte Hilfe für diejenigen, die nach Ende des Alarmzustands ihre Miete nicht zahlen oder nicht für Ihre Grundversorgung aufkommen können.

Etwa eine halbe Million Familien werden von dem vom Parlament beschlossenen gebilligte Maßnahmenpaket profitieren. Dies beinhaltet auch die Vergabe von Mikrokrediten an alle, die aufgrund des Verlusts ihres Arbeitsplatzes, einer vorübergehenden Entlassung oder einer Arbeitszeitverkürzung ihre Miete nicht bezahlen können. Selbstständige können ebenfalls diese Mikrokredite in Anspruch nehmen. Die Darlehen werden eine Laufzeit von 6 Jahren haben, die um weitere 4 verlängert werden können. Diese Maßnahme wird den öffentlichen Haushalt bis zu 100 Millionen Euro kosten, die aus dem Budget des Ministeriums für Verkehr, Mobilität und städtische Beweglichkeit (früher in Spanien als „Fomento“ bekannt) stammen werden.

Dazu kommen bis zu 700 Millionen Euro für eine Diekthilfe von bis zu 900 Euro zur Zahlung der Miete und 200 Euro für Haushaltsrechnungen für alle Mieter, die für diese Ausgaben nach Ende des Alarmzustands nicht mehr aufkommen können.

Abgesehen von diesen wirtschaftlichen Beihilfen hat die Regierung auch die außerordentliche Verlängerung der Mietverträge für Wohnungen um sechs Monate genehmigt, wenn der Mietvertrag innerhalb der folgenden zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes endet. Der Vermieter kann die Miete während der folgenden sechs Monate nicht erhöhen. Außerdem wurden Räumungen für die nächsten sechs Monate ausgesetzt. Eine weitere genehmigte Maßnahme ist die Stundung oder die Erlassung von Mietzahlungen