Seit Jahren wissen Hausbesetzer in Spanien, wie sie in Immobilien eindringen und diese besetzen können, ohne dass es zu einer Zwangsräumung kommt, da es rechtliche Lücken gibt. Laut der spanischen Volkspartei „nimmt das Problem der Hausbesetzungen in Spanien stetig zu.“ Die Partei verspricht daher schnelle Zwangsräumungen innerhalb von 24 Stunden, nach dem Vorbild anderer Länder, wie Deutschland, wo es diese Lösung bereits gibt. Vor diesem Hintergrund wird in diesem Artikel untersucht, wie in anderen europäischen Ländern mit diesem sozialen Phänomen umgegangen wird.
Deutschland
Laut El Economista erfolgt die Zwangsräumung innerhalb von 24 Stunden, nachdem der Vermieter davon erfahren und bei der Polizei Anzeige erstattet hat. Die deutsche Justiz verhängt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, die auch eine Geldstrafe beinhalten kann. In Fällen, in denen mehrere Personen beteiligt sind oder Gewalt angewendet wird, können die Haftstrafen bis zu zwei Jahre betragen.
Wenn sich die besetzte Immobilie nach der Zwangsräumung jedoch in einem schlechten Zustand befindet, dann ist der Eigentümer verpflichtet, sie zu renovieren.
Vereinigtes Königreich
Im Vereinigten Königreich werden Hausbesetzungen mit einer Höchststrafe von 51 Wochen Haft und Geldstrafen von bis zu 5.700 Euro geahndet. Darüber hinaus kann die Polizei bei Verdacht auf eine Hausbesetzung die Immobilie betreten, um sie zu räumen, ohne dass eine gerichtliche Genehmigung erforderlich ist. Eigentümer haben zwei Möglichkeiten: Sie können eine Räumungsklage einreichen oder ein Formular zur Räumungsanordnung ausfüllen. Nach der Zustellung können Hausbesetzer inhaftiert werden, wenn sie die Immobilie nicht innerhalb von 24 Stunden räumen.
Frankreich
Die französische Regierung hat kürzlich ein neues Gesetz verabschiedet. In Frankreich ist Hausbesetzung eine illegale Handlung, die mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro geahndet wird. Hausbesetzer müssen die Immobilie innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Räumungsaufforderung verlassen. Andernfalls kann der Eigentümer die Polizei benachrichtigen, welche befugt ist, die Räumung sofort durchzuführen, ohne dass es einer gerichtlichen Entscheidung bedarf. Wenn dies länger dauern sollte, kann der Eigentümer Anzeige erstatten und die Räumung mit richterlicher Genehmigung in einem Schnellverfahren vollstrecken.
Italien
In Italien müssen Eigentümer Hausbesetzungen zunächst bei der Polizei melden, woraufhin die Polizei ein Schnellverfahren einleiten kann, um die Hausbesetzer auszuweisen und die Räumung zu veranlassen. Hausbesetzer müssen mit einer Höchststrafe von zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe zwischen 103 Euro und 1 032 Euro rechnen, die sich bei Gewaltanwendung oder Waffeneinsatz erhöhen kann.
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