Hausbesetzungen in Spanien beschränken sich längst nicht mehr nur auf Wohn- oder Geschäftsräume. In den letzten Monaten sind auch private Garagen zunehmend zum Ziel von Einbrechern geworden, insbesondere in städtischen Gebieten, wo Stellplätze heiß begehrt sind. Dieser Trend verschärft ein Phänomen, das die öffentliche Meinung bereits spaltet und die politischen Debatten zusätzlich anheizt.
Eine Gesetzeslücke kompliziert die Angelegenheit
Für einen Eigentümer kann es schwierig sein, festzustellen, dass sein Parkplatz von einem anderen Fahrzeug besetzt wurde. Obwohl das Gesetz ihm das Recht auf Nutzung zuerkennt, kann das Verfahren zur Wiedererlangung des Besitzes langwierig sein. In der Zwischenzeit kann der Betroffene keinen städtischen Abschleppdienst anfordern, da die Verkehrsregeln auf Privatgrundstücken nicht gelten.
Der Kongress hat kürzlich einen Reformvorschlag der Baskischen Nationalistischen Partei (PNV) verabschiedet, der darauf abzielt, Zwangsräumungen durch das Organgesetz zur Effizienzsteigerung des öffentlichen Justizdienstes zu beschleunigen. Mehrere Verbände warnen jedoch, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um eine immer weiter um sich greifende Praxis zu bekämpfen.
So gehen Sie mit einem besetzten Parkplatz um
Experten empfehlen, in solchen Fällen zunächst den Hausverwalter oder den Vorsitzenden der Eigentümergemeinschaft zu kontaktieren, um zu versuchen, die verantwortliche Person zu identifizieren und eine Einigung zu erzielen. Sollte dies erfolglos bleiben, empfiehlt es sich, den Vorfall bei der Polizei anzuzeigen.
Artikel 245.2 des Strafgesetzbuches stellt auch das illegale Besetzen von Immobilien, die nicht als Wohnraum dienen, unter Strafe, was mit hohen Bußgeldern geahndet wird. Gerichtsverfahren ziehen sich jedoch oft in die Länge, was die Eigentümer frustriert. Nachbarschaftsverbände betonen, wie wichtig es sei, gewaltsame Lösungen zu vermeiden, da diese den Rechtsstreit eskalieren lassen könnten.
Das Problem tritt immer häufiger auf
Daten des spanischen Innenministeriums zeigen, dass im Jahr 2023 in Spanien mehr als 15.000 Fälle von Hausbesetzungen oder Einbrüchen registriert wurden. Während das spanische Statistikinstitut (CIS) berichtet, dass nur 0,9 % der Bevölkerung dies als vorrangiges Problem betrachten, zeichnet eine Umfrage der spanischen Verbraucherorganisation (OCU) ein anderes Bild: 34 % halten Hausbesetzungen für ein ernstes Problem, 19 % sagen, sie wüssten persönlich von einem Fall und 2 % behaupten, direkte Opfer gewesen zu sein.
Die Ausweitung dieses Phänomens auf Parkplätze stellt für die Eigentümer eine neue Herausforderung dar und eröffnet eine weitere Front in einem Thema, das sowohl auf der gesellschaftlichen als auch auf der politischen Agenda immer mehr an Bedeutung gewinnt.
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