Die neue Regierung der Balearen hat ihr Amt angetreten. Die konservative Volkspartei (PP) will in Minderheit regieren und ist deshalb auf die Unterstützung der Rechtspopulisten von Vox angewiesen. Die Balearen-Präsidentin Marga Prohens hat mit Vox ein detailliertes Regierungsprogramm vereinbart, das sich u.a. stark auf Steuererleichterungen konzentriert.
Im Bereich der Immobilienkäufe gibt es einige geplante Änderungen: Junge Menschen unter 30 Jahren sowie Menschen mit Behinderungen sollen zukünftig keine Grunderwerbsteuer (ITP) mehr zahlen müssen, wenn sie ein Haus oder eine Wohnung als Erstwohnsitz erwerben. Das gilt für Immobilien bis zu einem Wert von 270.000 Euro (bzw. 350.000 Euro in Zonen mit einem angespannten Wohnungsmarkt). Außerdem wird die Steuer für den Kauf des Hauptwohnsitzes um 50 Prozent gesenkt, wenn unter 35 Jahre oder kinderreiche Familie.
Zudem haben PP und Vox eine Liberalisierung bei der Vermietung von Ferienunterkünften vereinbart: Das Moratorium, das die Vergabe neuer Lizenzen seit 2022 blockiert, soll aufgehoben werden.
Die neue Balearen-Regierung will hart gegen Hausbesetzungen vorgehen, obwohl sie in diesem Bereich nur begrenzte Zuständigkeiten hat, weil die Kompetenzen zwischen Zentralstaat und autonomen Regionen aufgeteilt sind.
Das Regierungsproramm sieht ebenfalls eine Senkung der Einkommensteuer für Residenten (IRPF) vor. Das betrifft insbesondere Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie Vermieter von Wohnraum, die zusätzliche Steuervorteile erhalten sollen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Balearen-Regierung nur über die Hälfte der IRPF entscheiden kann, da die andere Hälfte in den Zuständigkeitsbereich der Zentralregierung fällt.
Bei der Erbschaftsteuer hat die Region jedoch umfassendere Kompetenzen. Die zukünftige Inselregierung plant die vollständige Abschaffung der Steuern für Erbschaften zwischen nächsten Verwandten sowie Ehepartnern. Vorgesehen ist eine Umsetzung innerhalb der ersten 100 Tage der Amtszeit. Außerdem wird eine 50-prozentige Senkung der Steuer für Erbschaften zwischen Geschwistern sowie Onkeln/Tanten und Neffen/Nichten angestrebt.
PP und Vox beabsichtigen zudem, die Vermögensteuer schrittweise zu reduzieren und bestenfalls während ihrer Amtszeit vollständig abzuschaffen. Die Umsetzung hängt jedoch von der Abschaffung der zentralstaatlichen "Reichensteuer" ab, die Ende 2022 eingeführt worden war. Dies ist jedoch vom Ausgang der spanischen Parlamentswahlen am 23. Juli abhängig sowie von der Vorgehensweise einer hypothetischen konservativen Regierung auf nationaler Ebene.
Weitere Maßnahmen sind für die Förderung von Unternehmen sowie Selbstständigen (Autónomos) geplant.
Blitz-Analyse: Was bedeutet das Steuerpaket für Nichtresidenten
- Einkommensteuer: keine Änderung, da diese gänzlich in den zentralstaatlichen Zuständigkeitsbereich fällt.
- Vermögensteuer: vorerst keine Änderung, da abhängig von der Entwicklung auf zentralstaatlicher Ebene abgewartet werden soll.
- Erbschaftsteuer: Wenn sich der Großteil des übertragenen Vermögens auf den Balearen befindet, können Nichtresidenten für die regionale Regelung optieren und damit von der geplanten Steuerreform profitieren.
Diesen Beitrag erstellte die Steuer- und Rechtskanzlei PlattesGroup mit Sitz in Palma de Mallorca.