Coronakrise: Verlängerung der Frist für die Beantragung von Mietstundungen

Die spanische Regierung hat die Antragsfrist bis zum 2. Juli 2020 verlängert

Besprechung der Maßnahmen zur Unterstützung von Mietern / Gtres
Besprechung der Maßnahmen zur Unterstützung von Mietern / Gtres
11 Mai 2020, Redaktion

Mieter in Spanien, die aufgrund der Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, können bis zum 2. Juli 2020 bei ihrem Vermieter eine Stundung oder eine Aufhebung der Mietzahlungen beantragen. Dies legt das königliche Dekretgesetz 16/2020 fest, das die Antragsfrist um zwei Monate verlängert hat. Wer von diesen Maßnahmen Gebrauch machen möchte, muss entsprechende Unterlagen vorlegen, aus denen die Bedarfssituation hervorgeht.

Mieter, die finanziell vom Coronavirus betroffen sind, haben nun eine längere Frist, um die Stundung zu beantragen, da die vorherige Frist am 2. Mai endete. Die spanische Regierung diese Frist jedoch um zwei weitere Monate, bis zum 2. Juli, verlängert. In der Verordnung heißt es insbesondere, dass „die Frist auf drei Monate ab Inkrafttreten dieses Gesetzes“ (d. h. 30. April 2020) verlängert wird. Die Anträge können seit dem 2. April gestell werden.

Wer kann eine Stundung beantragen?

Mieter, die arbeitslos sind, sich in einem ERTE (vorübergehende Entlassung oder Kurzarbeit) befinden oder deren Arbeitszeit im Monat vor ihrem Antrag reduziert  wurde, um sich um minderjährige oder pflegebedürftige Personen zu kümmern, können diese Stundung für die Miete ihres gewöhnlichen Wohnsitzes beantragen. Mieter, die selbstständig sind und einen erheblichen Einkommensverlust erlitten haben, können ebenfalls von dieser Maßnahme profitieren.

Wer wird als schutzbedürftiger Mieter eingestuft?

Um als „schutzbedürftig“ zu gelten, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • Im Monat vor der Stundung darf das Gesamteinkommen des Haushalts die dreifache Grenze des IPREM (ca. 1.645 Euro/Monat) nicht überschreiten. IPREM ist der Referenzindikator für die Bestimmung der Sozialleistungen in Spanien. Dies kann für jedes unterhaltsberechtigte Kind oder jede unterhaltsberechtigte Person über 65 Jahre in der Familieneinheit um das 0,1-fache des IPREM erhöht werden (0,15, wenn es sich um eine Familieneinheit mit nur einem Elternteil handelt). Diese Grenze erhöht sich auf das Vier- oder Fünffache des IPREM, wenn ein Mitglied der Familieneinheit zu mehr als 33% bzw. 65% behindert ist.
  • Die Miete zuzüglich der grundlegenden Haushaltskosten beträgt mindestens 35% des Nettoeinkommens aller Haushaltsmitglieder.
  • Keines der Mitglieder der Familieneinheit ist Eigentümer einer Wohnung in Spanien oder hat das Nutzungsrecht an einer Wohnung. Es muss nachgewiesen weden, dass auf die Immobilie nicht zugegriffen werden kann, um die staatliche Unterstützung zu erhalten.

Wie weist man nach, schutzbedürftig zu sein?

Um gegenüber dem Vermieter nachzuweisen, dass der Mieter schutzbedürftig ist, muss er folgende Unterlagen vorlegen:

a) Bei Arbeitslosigkeit kann dies durch eine Bescheinigung des Arbeitsamtes nachgewiesen werden. Dort ist der monatliche Betrag angegeben, der als Arbeitslosengeld oder Subventionen erhalten wird.

b) Selbständige, die ihre Tätigkeit einstellen mussten, müssen eine Bescheinigung vom Finanzamt („Agencia Estatal de la Administración Tributaria“) oder gegebenenfalls der zuständigen Stelle ihrer Autonomen Gemeinschaft vorlegen, in der die Einstellung der Tätigkeit erklärt wird.

c) Nachweis über die Anzahl der Personen, die in der Wohnung leben: Dazu muss das Familienbuch, eine Meldebescheinigung aller seit mindestens sechs Monaten in der Wohnung lebenden Personen (empadronamiento) sowie eine Erklärung über das Abhängigkeitsverhältnis oder eine dauerhafte Behinderung vorgelegt werden.

d) Eigentum: Die „nota simple“, ein Eintrag aus dem Grundbuchamt für alle Mitglieder der Familieneinheit.

Sollte eines dieser Dokumente nicht vorgelegt werden können, muss eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt werden, in der die Gründe für die Nichtzahlung der Miete geschilder werden.

Nach Ende des Alarmzustands haben die Antragsteller einen Monat Zeit, um die fehlenden Dokumente vorzulegen.

Welche Vermieter müssen die Stundung akzeptieren?

Jeder Mieter, der sich in einer Situation wirtschaftlicher Verwundbarkeit befindet, kann beim Vermieter eine Stundung beantragen, wenn dieser ein Unternehmen, eine öffentliche Einrichtung oder ein Großinhaber ist, d. h. eine natürliche oder juristische Person, die, mit Ausnahme von Garagen und Abstellräumen, mehr als 10 Immobilien oder eine Grundfläche von über 1.500 m2 besitzt — insofern keine Vereinbarung auf freiwilliger Basis zustande gekommen ist.

Das spanische Gesetz sieht für Großinhaber Stundug der Mietzahlung oder sogar einen vollständigen oder teilweisen Erlasses der Mietschuld vor. Der Eigentümer der Immobilie (Großinhaber) muss zwischen folgenden Möglichkeiten wählen:

a) Eine Reduzierung der Miete um 50% für die Dauer des von der Regierung verhängten Alarmzustands und bis zu vier Monate darüber hinaus.

b) Eine Stundung der Miete während der Dauer des Alarmzustands. Die Stundung kann darüber hinaus, falls nötig, monatlich bis zu vier Monate verlängert werden.

Die gestundeten Mietzahlungen werden in einem Zeitraum von mindestens drei Jahren zurückgezahlt. Die Zahlung beginnt nach Beendigung der Schutzsituation oder ab dem oben genannten Viermonatszeitraum. Die ausstehenden Beträge werden ohne Zinsen an den Mieter gezahlt.

Welche Möglichkeiten gibt es für private Vermieter?

Im Falle eines kleinen Eigentümers, der weniger als 10 Immobilien besitzt, kann er freiwillig die Stundung der Mietzahlung oder den vollständigen oder teilweisen Erlass derselben akzeptieren, wenn zuvor nichts zwischen den Parteien vereinbart wurde.

Nach Antrag durch den Mieter hat der Vermieter sieben Arbeitstage Zeit, um die Bedingungen zu akzeptieren. Sollte er die Stundung oder den Erlass der Miete nicht aktzeptieren (da er z. B. auf die Mieteinkünfte angewiesen ist), kann der schutzbedürftige Mieter einen zinslosen Mikrokredit aufnehmen. Für private Eigentümer ist die Stundung der Miete daher optional.

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