Wie sich die Leser vielleicht erinnern, hat das spanische Verfassungsgericht am 26. Oktober 2021 die Plusvalia-Steuer aufgehoben. Wir haben damals einen ausführlichen Artikel veröffentlicht. Die Rechtswirkungen würden ab dem nächsten Tag in Kraft treten, an dem dieses wegweisende Urteil wie jedes andere Gesetz im spanischen Amtsblatt BOE veröffentlicht wurde. Wir haben damals darauf hingewiesen, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass ein neues Gesetz bald (Tage oder Wochen) verabschiedet wird, sodass die Chancen, sich ungeschoren durchzukämpfen, bestenfalls gering waren. Die Sache ist die, dass dieses Urteil des Obersten Gerichtshofs, die Plusvalia-Steuer aufzuheben, nach über zwei Wochen nicht im BOE veröffentlicht wurde, was unregelmäßig erscheint.
Am 9. November 2021 hat die spanische Regierung in absoluter Rekordzeit die neue überarbeitete Plusvalia-Steuer veröffentlicht, die am 10. November 2021 in Kraft getreten ist. Dieses neue Gesetz hat trotz der ursprünglichen Behauptungen der spanischen Steuerbehörden keine Rückwirkung auf den 26. Oktober, was eine willkommene Atempause ist.
Wenn Sie also:
- eine Immobilie verkaufen
- Eigentum verschenken
- Eigentum erben
müssen Sie ab dem 10. November 2021 in Spanien die Plusvalia-Steuer zahlen.
Trotz des neuen Gesetzes gibt es jedoch einige Warnsignale in Bezug auf eine Reihe von Punkten:
- Was passiert mit allen zwischen dem 26. Oktober 2021 und dem 9. November 2021 unterzeichneten Transaktionen?
- Rathäuser benötigen in den meisten Fällen mehrere Monate, um ihre eigene Satzung an dieses neue Landesgesetz anzupassen.
- Einige Anwälte bezweifeln, dass dieses neue Gesetz tatsächlich wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden kann. Dies liegt daran, dass nach dem spanischen Verfassungsrecht Gesetze, die eine Steuer einführen, vom Kongress erlassen und ratifiziert werden müssen. Dieses neue Gesetz wurde jedoch nicht im Parlament verabschiedet, sondern direkt von der Regierung verabschiedet, was aus rechtlicher Sicht höchst fragwürdig ist und die Tür in naher Zukunft offen lässt.
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