Einkommensteuer für Nichtansässige in Spanien: Hacienda verweigert Einkommensteuererleichterungen

Trotz der Einwände der Europäischen Kommission werden die spanischen Steuerbehörden weiterhin Anträge auf Steuerermäßigungen von nicht ansässigen Steuerzahlern ablehnen

Einkommensteuer für Nichtansässige in Spanien
Gtres
24 Februar 2021, Redaktion

Alle Nichtansässigen, die Eigentum in Spanien besitzen, sind verpflichtet, einmal im Jahr die Einkommenssteuer für Nichtansässige (Impuesto sobre la Rente de No Residentes - IRNR) zu zahlen. Artikel 24.1 des Gesetzes über die Einkommensteuer von Ausländern legt jedoch ausdrücklich fest, dass nicht ansässige Bürger die 60%ige Ermäßigung auf das Einkommen aus der Vermietung von Wohnungen in Spanien nicht anwenden können und dass diese Ermäßigung nur für in Spanien ansässige Personen gilt. Die Europäische Kommission hat die zuständigen spanischen Stellen bereits aufgefordert, sich zu erklären und diese Handhabung zu korrigieren, da sie gegen die europäische Gesetzgebung verstößt, weil sie nicht ansässige Steuerzahler diskriminiert.

José María Salcedo, Partner der Anwaltskanzlei Ático Jurídico, erklärt uns, wie die Situation in Bezug auf die Beschwerde der Europäischen Kommission aussieht, welche Position das spanische Finanzministerium und wie nicht ansässige Bürger in Spanien sich verhalten sollten.

Aktuelle Gesetzgebung in Spanien

Das spanische Einkommensteuergesetz, „la Ley del IRPF“, sieht eine Abzugsfähigkeit von 60% des Einkommens aus der Vermietung von Wohnraum vor. Diese Steuerermäßigung gilt jedoch nicht für Nichtansässige gemäß Artikel 24.1 des IRNR-Gesetzes. „Kurz gesagt, in Spanien ansässige Steuerzahler können 60% ihrer Mieteinnahmen von der Steuer abziehen. Nichtansässige jedoch müssen diese Einnahmen komplett versteuern“, erklärt José Maria Salcedo.

Beschwerde der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat bereits ihre Unzufriedenheit mit Spanien zum Ausdruck gebracht und festgestellt, dass die unterschiedliche Behandlung den freien Kapitalverkehr, der durch Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geschützt ist, übermäßig einschränkt.

„Diese Gesetzgebung verstößt wahrscheinlich gegen das EU-Recht. Dies liegt daran, dass sie den in Spanien ansässigen Personen, die Einkünfte aus der Vermietung von Wohnraum erzielen, eine bessere steuerliche Behandlung gewährt als den nicht in Spanien ansässigen Personen, die das gleiche Einkommen erhalten“, stellt der Experte von Ático Jurídico klar.

Das von den europäischen Behörden eingeleitete Verfahren bestand bisher darin, ein formelles Mitteilungsschreiben zu versenden, in dem die Europäische Kommission eine Frist von zwei Monaten einräumt, um eine detaillierte Antwort auf den Verstoß zu geben. „Wenn die Kommission mit der Antwort Spaniens nicht zufrieden ist, wird sie eine begründete Stellungnahme abgeben. In dieser Stellungnahme wird erläutert, warum sie der Ansicht ist, dass die spanischen Vorschriften gegen das EU-Recht verstoßen. Sie wird auch einen formellen Antrag auf Einhaltung der EU-Gesetzgebung stellen. Zu diesem Zweck wird Spanien eine Frist (normalerweise zwei Monate) eingeräumt, um über die getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten“, erklärt Salcedo.

Sollte Spanien Nichtansässigen diese Steuererleichtung weiterhin verweigern, könnte die Europäische Kommission die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen.

Die aktuelle Position des spanischen Finanzministeriums

Das spanische Finanzministerium tut weiterhin so, als gäbe es keine Probleme mit der europäischen Rechtsprechung. „Das Gesetz wurde weder dahingehend geändert, dass Nichtansässige die 60%ige Steuerermäßigung anwenden können, die für in Spanien ansässige Steuerzahler gilt, noch werden Anträge auf diese Steuerermäßigung von Nichtansässigen akzeptiert“, kommentiert Salcedo.

Was sollen nicht ansässige Steuerzahler in Spanien tun?

Die Verfahren der Europäischen Kommission sind bekannt langsam. Das Wichtigste ist daher, dass nicht ansässige Steuerzahler trotzdem innerhalb der Fristen einen Antrag auf Richtigstellung Ihrer in früheren Jahren abgegebenen Steuererklärungen einreichen. Die Verjährungsfrist dafür beträgt vier Jahre ab dem Stichtag der jeweiligen Steuererklärung. „Wenn endgültig festgestellt wird, dass die spanischen Vorschriften gegen das EU-Recht verstoßen, wird es viel einfacher sein, zu viel gezahlte Beträge zurückerstattet zu bekommen, wenn Sie bereits einen Anspruch geltend gemacht haben“, betont Salcedo.

„Wenn Sie als Nichtansässiger für die erzielten Mieteinnahmen komplett besteuert wurden, ist es jetzt an der Zeit, die Berichtigung für frühere Jahre zu beantragen und damit die Verjährungsfrist zu unterbrechen“, schließt José María Salcedo, Partner und Rechtsanwalt in der Anwaltskanzlei Ático Jurídico.

Sind Sie bereit, Ihr Traumhaus zu finden?

Sind Sie bereit, Ihr Traumhaus zu finden?

Finden Sie bei idealista Immobilien zum Verkauf und Langzeitmieten