Expressräumung per Gesetz verabschiedet: So können Sie mafiöse Hausbesetzer loswerden

Die Justizkommission des spanischen Kongresses hat den Gesetzentwurf der Partei PDeCat gebilligt, um die Zwangsräumung illegal besetzter Wohnungen, insbesondere durch Mafias, zu beschleunigen. Reguläre Mieter, die keine Miete zahlen, sind davon nicht betroffen. Ziel ist es, die Fristen für die Räumung von Hausbesetzen zu verkürzen. Das Gesetz betrifft nur Privateigentümer, NROs und öffentliche Einrichtungen. Es dient weder Banken noch Unternehmen.

Die PDeCat hat dieses Gesetz mit Unterstützung von PP, Ciudadanos und PNV verabschiedet. Dadurch soll die vorsätzliche illegale Besetzung zu Erwerbszwecken verhindert werden, d. h. die Erpressung von Vermietern, um durch die Zahlung einer Geldsumme das Eigentum wiederzuerlangen, soll unterbunden werden. So soll den organisierten Mafias ein Ende gesetzt werden, die die Wohnungen von Privateigentümern oder sogar von NROs oder öffentlichen Einrichtungen besetzen. Das Gesetz kann nicht dazu angewendet werden, um in Zahlungsrückstand geratene Mieter zu vertreiben. PSOE, Unidos Podemos und ERC stimmten dagegen.

Der Gesetzentwurf sieht die Änderung von Artikel 250.1 des Gesetzes 1/2000 vom 7. Januar über Zivilverfahren vor, dem ein zweiter Absatz hinzugefügt wird, um die Möglichkeit eines mündlichen Verfahrens zur Wiedererlangung des Besitzes einer illegal bewohnten Wohnung zu regeln. Dieser Weg kann von Privateigentümern, NROs und öffentlichen Einrichtungen genutzt werden. Somit steht dieses Verfahren nicht den Banken oder anderen Einrichtungen, die illegal besetztes Eigentum besitzen, zur Verfügung.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf eine Änderung des Artikels 441 der spanischen Zivilprozessordnung, der ein zweiter Absatz hinzugefügt wird, in dem die von der Justiz zu ergreifenden Maßnahmen zur Zwangsräumung von Personen, die die in Artikel 250.1 genannten Wohnungen illegal bewohnen, festgelegt werden.

Wie wird funktioniert diese so genannte Expressräumung?

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung sieht folgende Schritte vor, wie Salvador Salcedo, Partner der Kanzlei Ático Jurídico, erklärt:

• Nach Einreichung der Klage wird die Anklage erhoben und den Besetzern der Wohnung zwecks Stellungnahme übermittelt. Sie werden aufgefordert, die Wohnung unverzüglich dem Kläger zu überlassen, insofern der Kläger dies verlangt und das Eigentum an der Wohnung dementsprechend nachweist.
• Das Gericht informiert das örtliche Sozialamt über die Eröffnung eines Räumungsverfahrens, damit gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können.
• Die illegalen Besetzer können der Anklage innerhalb von 10 Tagen nach Beginn des Räumungsverfahrens widersprechen, ohne dass dadurch jedoch die Wirksamkeit der Maßnahme aufgehoben wird.
• Sollte das Gericht der Klage stattgeben, muss lediglich die Vollstreckung des Urteils beantragt werden, ohne dass die übliche Wartefrist von 20 Tagen für die Vollstreckung von Urteilen verstreichen muss.

Pelayo de Salvador, Rechtsanwalt bei deSalvador Real Estate Lawyers, versichert, dass das Problem nicht so sehr bei den Fristen auftreten wird, die jetzt extrem verkürzt wurden, sondern vielmehr bei der Einhaltung dieser Fristen durch die Gerichte und der Einhaltung des Räumungsbefehls durch die Besetzer. Es kann durchaus passieren, dass die Hausbesetzer in der Wohnung verbleiben, bis sie vom Räumungskommando gewaltsam entfernt werden.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Senat zur endgültigen Genehmigung vorgelegt. Sie tritt am Tag seiner Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt BOE in Kraft.