Die Sozialisten gewinnen die spanischen Parlamentswahlen: Ihre Vorschläge für den Immobilienmarkt

Die sozialistische Partei PSOE hat die spanische Parlamentswahl mit 123 Sitzen gewonnen. Zusammen mit Unidas Podemos (42 Sitze) kommt sie auf 165 Abgeordnete. Dies reicht allerdings nicht für die absolute Mehrheit (176 Sitze), so dass die Sozialisten auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sind. Sollte es zu einem Bündnis kommen, möchten die Sozialisten unter anderem die Vermietung von Sozialwohnungen und die Wiedereinführung eines Grundeinkommens als Fördermaßnahme der Mieten einführen.

• Im Rahmen der 110 von der Partei von Pedro Sánchez vorgelegten Maßnahmen betont die PSOE, dass der Staatshaushalt Fördermaßnahmen für junge Menschen enthalten wird, damit diese eine eigene Wohnung mieten können.
• Soziale Mietwohnungen sollen gefördert werden. Staatliche Grundstücke, die durch die Übertragung von Nutzungsrechten zur Verfügung stehen, sollen zur Verfügung gestellt und deren Nutzung durch öffentlich-private Unternehmen gefördert werden.
• Die PSOE will die Rolle öffentlicher Einrichtungen wie der staatlichen Landverwaltungsgesellschaft (Sepes) oder des staatlichen Kreditinstituts (ICO) stärken, um das Angebot an dauerhaften sozialen Mietwohnungen zu fördern.
• Eine weitere Maßnahme besteht darin, das aus der Zeit von José Luis Rodríguez Zapatero stammende Grundeinkommen für junge Menschen wiederherzustellen, die zur Miete wohnen.

Unidas Podemos könnte Druck auf den Wohnungsbau erhöhen

Wenn sich die PSOE mit Unidas Podemos verbündet, benötigt sie die Unterstützung einer weiteren Minderheitspartei, da es nicht für die absolute Mehrheit reichen würde (123+42=165). Während der letzten Legislaturperiode war die violette Fraktion sehr kritisch gegenüber der Wohnungspolitik eingestellt. Ihre Stimmen gegen das Gesetz zu Maßnahmen auf dem Mietmarkt vom Dezember 2018 und für das nachfolgende Mietgesetz im April waren ausschlaggebend.

Während der Verhandlungen forderte Unidas Podemos eine Mietpreisgrenze in den nachgefragtesten Gebieten der spanischen Großstädte; immerhin erreichten sie die Einführung eines informativen Mietpreisindex. Für die Durchsetzung dieses Vorschlags hatte die PSOE auch die Unterstützung von PNV (Baskische Nationalistische Partei), ERC (Republikanische Linke Kataloniens), PDeCat (Katalanische Europäische Demokratische Partei), Compromís (Bündnis regionaler Linksparteien) und EH-Bildu (Baskenland versammelt).

Die von Pablo Iglesias geführte Partei schlägt folgende Maßnahmen vor:

• In Bezug auf den Wohnungsmarkt ist das Programm von Podemos breit gefächert. Den Kommunen wird gestattet, anhand der Richtwerte des Mietpreisindex Regulierungsmechanismen einzuführen. „Keine Familie sollte mehr als 30% ihres Einkommens für die Miete aufwenden“, so das Parteiprogramm.
• Die Ausweitung der obligatorischen Abtretung von Wohnraum durch Banken und Großmieter wird dazu dienen, „einen großen öffentlichen Mietpark zu einem erschwinglichen Preis zu schaffen, der in der gesamten Legislaturperiode um 50.000 Wohnungen pro Jahr erweitert und Spekulationen mit leerem Wohnraum verhindern würde. Wir werden die Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbaus und den Verkauf von öffentlichem Land einschränken und umkehren“, heißt es weiter.
• In Bezug auf die Ferienvermietungen plädiert die Partei für die Einführung einer prozentualen Höchstgrenze für Wohnungen, die als Urlaubsunterkünfte dienen können; diese Grenze richtet sich nach den Anforderungen jedes Stadtteils, um den Tourismus zu dezentralisieren und das Zusammenleben zu verbessern.
• Darüber hinaus werden Zwangsräumungen verboten, wenn kein alternativer Wohnraum zur Verfügung steht, und das Verfahren zur Zwangsvollstreckung geändert, insbesondere für diejenigen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen. Dazu gehört auch die Aufhebung des IRPH als Referenzindex für variable Hypothekendarlehen.

Ein Bündnis mit Ciudadanos böte mehr Stabilität

Die PSOE kann aber auch mit Unterstützung von Ciudadanos regieren und so eine absolute Mehrheit erreichen (123+57= 180). Die orangefarbene Partei von Albert Rivera schlägt folgende Maßnahmen im Bereich des Wohnungsbaus vor:

• Verabschiedung eines landesweiten Wohnungsgesetzes und Erweiterung des Bestands an Sozialwohnungen, um eine Alternative für diejenigen zu bieten, die sich keine Wohnungen leisten können.
• Beseitigung von bürokratischen Hindernissen und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren bei der Städteplanung sowie beim Bau oder der Sanierung von Wohnraum.
• Einführung von öffentlichen Wohneinrichtungen, um allen Menschen mit besonderen Schwierigkeiten beim Zugang zum Mietmarkt eine vorrübergehende Mietwohnung anbieten zu können.
• Förderung von erschwinglichen Mieten durch Rehabilitation und öffentlich-private Partnerschaften bei der Bereitstellung von Sozialwohnungen.
• Entwicklung eines Aktionsplans zur Ausrottung von Slumhäusern und minderwertigen Wohnungen im Rahmen des staatlichen Wohnungsbauplans.
• Überprüfung der Mietgesetze zur Stärkung der Rechtssicherheit und zur Förderung des Mietmarkts.

Ciudadanos möchte den Zugang zu sicherem und erschwinglichem Mietwohnraum mit sinnvollen Maßnahmen abseits von gescheiterten Modellen wie den von PSOE und Podemos vorgeschlagenen Preiskontrollen fördern. Deshalb schlagen sie weitere Maßnahmen vor:

• Schaffung eines städtischen Mietregisters, um über offizielle Informationen über den Mietmarkt in Spanien verfügen zu können.
• Steuerliche Anreize für natürliche und juristische Personen, die Sozialwohnungen vermieten.
• Erleichterung der Rehabilitation und Vermietung von leerstehenden Wohnungen.
• Einfaches, schnelles und kostenloses Schiedsgerichtssystem für die Lösung von Konflikten zwischen Eigentümern und Mietern.